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Windkraft in der Gemeinde Stockelsdorf

Windräder auf einer Wiese © DeVIce - Fotolia.com

Allgemein

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Januar 2015 die Teilfortschreibungen der Regionalpläne und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten von 2012 für unwirksam erklärt.
In der Folge wurde das Landesplanungsgesetz dahingehend geändert, dass die vorläufige Unzulässigkeit von raumbedeutsamen Windkraftanlagen und den entsprechenden Bauleitplanungen bis Mitte 2017 festgestellt wird. Ausnahmen werden ausdrücklich zugelassen, wenn und soweit nach dem Stand der in der Aufstellung befindlichen Raumordnungspläne nicht befürchtet werden muss, dass sie deren Umsetzung unmöglich machen oder wesentlich erschweren.

Neuaufstellung der Regionalpläne Sachthema Windenergie

Zurzeit werden die Teilfortschreibungen der Regionalpläne durch die Landesplanung neu aufgestellt. Im grundlegenden Unterschied zum vorherigen Aufstellungsverfahren sind hierbei gemeindliche Willensäußerungen nicht maßgebend. Gemäß Gerichtsurteil haben allein planungsrechtliche Kriterien Anwendung zu finden. Der Windenergie muss „substantiell Raum gegeben werden“. Zudem strebt die schleswig-holsteinische Landesregierung an, im Jahr 2025 in Schleswig-Holstein mindestens 300 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken.
Vor diesem Hintergrund erfolgt die konkrete Flächenermittlung anhand eines von der Landesplanungsbehörde herausgegebenen Runderlasses. Dieser enthält als Kriterien zur Ermittlung der Vorranggebiete harte Tabukriterien, weiche Tabukriterien und Abwägungskriterien. Durch die harten Tabukriterien sind aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Windenergieanlagen ausgeschlossen. Die weichen Tabukriterien sind durch die Landesplanungsbehörde festgesetzt und schließen ebenfalls Windkraft aus.
Die übrig gebliebenen Potenzialflächen (siehe unten) werden jetzt dem weitergehenderen Abwägungsprozess unterworfen, um die Vorranggebiete festzulegen, die als Entwurf in die Beteiligungsverfahren gehen.
Gemäß Erlass können Gemeinden in diesem Zusammenhang ihre eigenen konzeptionellen Überlegungen zur Windkraftnutzung im Gemeindegebiet einreichen. Die Landesplanungsbehörde nutzt diese als zusätzliche Information, die als Abwägungsmaterial bei der Flächenfindung für den ersten Regionalplanentwurf herangezogen werden. Eine Verpflichtung der Landesplanung zur Berücksichtigung der gemeindlichen Überlegungen besteht nicht.
Die Gemeinde hat in diesem Rahmen für ihr Gemeindegebiet eine Bewertung der Potenzialflächen unter Einbeziehung der Abwägungskriterien und weiterer lokaler Besonderheiten erarbeiten lassen. Diese wurde in den Sitzungen des UBPöS am 23.02. und 26.04.2016 sowie der Gemeindevertretung am 23.05.2016 beraten und beschlossen und ans Land gesandt.

Weiteres Verfahren

Die Landesplanungsbehörde erarbeitet zurzeit den Entwurf für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans zum Thema Windenergie und die Entwürfe für die Teilaufstellungen der Regionalpläne.
Nach Fertigstellung der Planentwürfe beginnt ein Anhörungs- und Beteiligungsverfahren, in dem die Öffentlichkeit und die weiteren nach dem Landesplanungsgesetz zu beteiligenden Stellen, wie unter anderem die kommunale Ebene, Kammern und Verbände, zu den Entwürfen Stellung nehmen können, wie jetzt angekündigt wurde Ende 2016 / Anfang 2017.

Fläche 89

Bauleitplanung
Der abschließende Beschluss / Satzungsbeschluss wurde am 18.05.2015 gefasst. Die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuaufstellung – wurde am 03.12.2015 vom Innenministerium genehmigt. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan wurden am 11.04.2016 wirksam / rechtskräftig.

Genehmigungsverfahren

Für alle 20 Anlagen (12 auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf, 8 auf dem Gebiet der Gemeinde Pronstorf) wurde die Genehmigung nach BImSchG erteilt, die Anlagen wurden / werden errichtet.

Repowering

Der F-Plan wurde am 16.04.2015 wirksam, der Bebauungsplan ist am 29.05.2015 in Kraft getreten. Die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz wurde erteilt, die Anlage wurde errichtet.

 

 

Pressemitteilungen

Suchergebnis (17 Treffer)

Aktualisierte Karte mit Abwägungsbereichen für die Windenergienutzung
29.03.2016

Als Anhaltspunkte für die Prüfung von Ausnahmen nach § 18a Absatz 2 Landesplanungsgesetz (LaplaG) wurden für die drei Planungsräume in Schleswig-Holstein Karten mit sogenannten Abwägungsbereichen für die Windenergienutzung erstellt. In diesen Bereichen sind Ausnahmen möglich, wenn Abwägungskriterien nicht entgegenstehen. Außerhalb der Bereiche ist die Windenergienutzung ausgeschlossen. Anbei die aktualisierte Karte für das Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf.

Downloads



Einladung Regionalveranstaltung Windenergie
23.02.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

im März 2016 informiert die Landesregierung Schleswig-Holstein in vier regionalen Veranstaltungen über die Neuausrichtung der Windenergieplanung im Land.
Vorgestellt werden der Stand der Regionalplanung un der Flächenauswahl, Besonderheiten des jeweiligen Planungsraums und die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Entwürfe der neuen Regionalpläne werden in den Regionalveranstaltungen noch nicht vorgestellt. Diese werden erst Mitte 2016 vorliegen.
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen finden Sie unter http://www.schleswig-holstein.de/windenergieanmeldung. Ihre persönliche Anmeldung über diese Internetseite ist erforderlich.
Wir würden uns freuen, Sie begrüßen zu können. Bitte leiten Sie die Einladung auch in Ihrer Institution weiter.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Hilker

Projekt Landesplanung Wind
Abteilung Landesplanung, Personal, Haushalt
Text: Landesregierung Schleswig-Holstein


Karten mit Abwägungsbereichen für die Windenergienutzung
09.02.2016

Als Anhaltspunkte für die Prüfung von Ausnahmen nach § 18a Absatz 2 Landesplanungsgesetz (LaplaG) wurden für die drei Planungsräume in Schleswig-Holstein Karten mit sogenannten Abwägungsbereichen für die Windenergienutzung erstellt. In diesen Bereichen sind Ausnahmen möglich, wenn Abwägungskriterien nicht entgegenstehen. Außerhalb der Bereiche ist die Windenergienutzung ausgeschlossen. Die Karten stehen als Download zur Verfügung:

http://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/L/landesplanung_raumordnung/windeignungsflaechen_ausweisung/karten_ausnahmeverfahren.html



Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf Satzungsbeschluss
15.04.2015

Am 27.04.2015 / 18.05.2015 wird in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit (UBPöS) / Gemeindevertretung über den abschließenden Beschluss / Satzungsbeschluss zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuaufstellung – und zum Bebauungsplan Nummer 75 für das Gebiet nördlich der Dorfschaft Obernwohlde, westlich der Dorfschaft Dissau und südlich der Dorfschaft Cashagen (Gemeinde Ahrensbök) sowie nordöstlich der Dorfschaft Reinsbek (Gemeinde Pronstorf) „Windpark Obernwohlde“ beraten.

Die Sitzungen sind öffentlich und finden jeweils statt um 17 Uhr im Herrenhaus, Dorfstraße 7, 23617 Stockelsdorf. Die Tagesordnung und die Vorlagen (inklusive Gutachten) können ab dem 16.04.2015 (UBPöS) beziehungsweise 07.05.2015 (Gemeindevertretung) im Internet unter
http://www.stockelsdorf.de/index.phtml?mNavID=357.43&sNavID=367.117&La=1 eingesehen werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass Fragen nur im Rahmen des TOP „Einwohnerfragestunde“ gestellt werden können. Im weiteren Verlauf der Sitzung ist dies nicht möglich.


Bekanntmachung nach § 17 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
02.03.2015

Bekanntmachung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Regionaldezernat Südost, -Technischer Umweltschutz - vom 17.02.2015
– G30/2013/043-062-

Bekanntmachung nach § 17 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Verordnung über das Genehmigungsverfahren – 9. BImSchV)
Mitteilung neuer Erörterungstermin

Kreis Segeberg, Gemeinde Pronstorf

Kreis Ostholstein; Gemeinden Stockelsdorf und Ahrensbök

Mit Bekanntmachung vom 05.05.2014 wurde der Erörterungstermin für die von der BayWa r.e. Wind GmbH, Herzog-Heinrich-Straße 13, 80336 München, beantragte Neugenehmigung nach § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung des Windparks Obernwohlde und den Betrieb von 20 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-101 mit einer Nennleistung von jeweils 3050 kW, einer Nabenhöhe von 99 m und einem Rotordurchmesser von 101 m mit einer Gesamthöhe von 149,5 m auf den Flächen der Gemeinden Pronstorf, Ahrensbök und Stockelsdorf auf den 26.08.2014 ab 10:00 Uhr im Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Regionaldezernat Südost, Schwartauer Landstraße 11, 23554 Lübeck, Raum 3.9, festgelegt.

Dieser Termin wurde mit Bekanntmachung vom 14.07.2014 im Amtsblatt aufgrund von fehlenden Genehmigungsvoraussetzungen verlegt.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hat der Realisierung von 6 WEA zugestimmt. Aufgrund dessen wird nun der Erörterungstermin für die folgenden Windenergieanlagen Nr.15-20 durchgeführt:

WEA

Gemeinde

Gemarkung

Flur

Flurstück

         

WEA 15

Stockelsdorf

Obernwohlde

0

222

WEA 16

Pronstorf

Wulfsfelde

2

46/1

WEA 17

Pronstorf

Wulfsfelde

3

11/2

WEA 18

Pronstorf

Wulfsfelde

3

21

WEA 19

Pronstorf

Reinsbek

1

96

WEA 20

Pronstorf

Reinsbek

2

215

Der Erörterungstermin nunmehr am 31.03.2015 um 10.00 Uhr im Best Western Nordic Hotel Lübecker Hof, Ahrensböker Str. 4-8, 23617 Stockelsdorf, stattfinden.

Nach § 17 Absatz 2 der 9. BImSchV sind der Antragsteller und diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, von der Verlegung des Erörterungstermins zu benachrichtigen. Sie können in entsprechender Anwendung des § 10 Absatz 3 Satz 1 des BImSchG durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.


Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf
01.09.2014

Am 09.09.2014 wird in der Gemeindevertretung über den abschließenden Beschluss / Satzungsbeschluss zur 15. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuaufstellung – und zum Bebauungsplan Nummer 77 „Fläche für Repowering – Krumbecker Hof“ beraten.

Die Sitzung ist öffentlich und findet statt um 17 Uhr im Herrenhaus, Dorfstraße 7, 23617 Stockelsdorf. Die Tagesordnung und die Vorlagen (inklusive Gutachten) können im Internet unter
 
http://www.stockelsdorf.de/index.phtml?mNavID=357.43&sNavID=367.117&La=1

eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Fragen nur im Rahmen des TOP „Einwohnerfragestunde“ gestellt werden können. Im weiteren Verlauf der Sitzung ist dies nicht möglich.


Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf
02.07.2014

Am 08.07.2014 wird in der Gemeindevertretung über den Entwurf und damit zusammenhängend über das zweite Beteiligungsverfahren (Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und Benachrichtigung der Behörden) zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuaufstellung – und zum Bebauungsplan Nummer 75 beraten. Beide Pläne betreffen das in der Teilfortschreibung des Regionalplanes ausgewiesene Windenergieeignungsgebiet 89 (Gebiet nördlich der Dorfschaft Obernwohlde, westlich der Dorfschaft Dissau und südlich der Dorfschaft Cashagen (Gemeinde Ahrensbök) sowie nordöstlich der Dorfschaft Reinsbek (Gemeinde Pronstorf)).

Die Sitzung ist öffentlich und findet statt um 17 Uhr im Herrenhaus, Dorfstraße 7, 23617 Stockelsdorf. Die Tagesordnung und die Vorlagen (inklusive Gutachten) können im Internet unter

http://www.stockelsdorf.de/index.phtml?mNavID=357.43&sNavID=367.117&La=1 eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Fragen nur im Rahmen des TOP 3 „Einwohnerfragestunde“ gestellt werden können. Im weiteren Verlauf der Sitzung ist dies nicht möglich.



Antrag auf Genehmigung von Windkraftanlagen nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
21.05.2014

Für den Bau von 20 Windenergieanlagen – 12 davon auf Stockelsdorfer Gemeindegebiet – wurde vom zukünftigen Betreiber beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) ein Antrag auf Genehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gestellt.
Die Auslegung der Antragsunterlagen findet statt in der Zeit vom 13.05. bis 12.06.2014. Einzelheiten könen Sie der anliegenden amtlichen Bekanntmachung entnehmen:

Veröffentlichungstext der Amtlichen Bekanntmachung des Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume


Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf
26.03.2013

Am 18.04.2013 wird im Ausschuss für Umwelt, Bauen, Planung und öffentliche Sicherheit über den Vorentwurf und damit zusammenhängend über das erste Beteiligungsverfahren zur 13. Änderung des Flächennutzungsplanes – Neuaufstellung – und zum Bebauungsplanes Nummer 75 beraten. Beide Pläne betreffen das in der Teilfortschreibung des Regionalplanes ausgewiesene Windenergieeignungsgebiet 89 (Gebiet nördlich der Dorfschaft Obernwohlde, westlich der Dorfschaft Dissau und südlich der Dorfschaft Cashagen (Gemeinde Ahrensbök) sowie nordöstlich der Dorfschaft Reinsbek (Gemeinde Pronstorf)).

Die Sitzung ist öffentlich und findet statt um 17 Uhr in der Gaststätte Dissauer Hof, Dissauer Dorfstraße 76, 23617 Stockelsdorf (Dissau). Die Einladung und die Vorlagen (inklusive Gutachten) können ab dem 05.04.13 im Internet unter
http://www.stockelsdorf.de/index.phtml?mNavID=357.43&sNavID=367.117&La=1 eingesehen werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Fragen nur im Rahmen des TOP 2 „Einwohnerfragestunde“ gestellt werden können. Im weiteren Verlauf der Sitzung ist dies nicht möglich.
 


Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf
15.11.2012

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein teilt auf seiner Internetseite mit, dass das Kabinett am 06.11.2012 über die Teilfortschreibungen der Regionalpläne in Schleswig-Holstein für den Teilbereich Windenergie beschlossen hat. Im Ergebnis wurde auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf die Fläche 89 (zwischen Cashagen und Obernwohlde) unverändert gegenüber dem 2. Entwurf beibehalten, die Fläche 90 (südwestlich von Arfrade) dagegen ist komplett entfallen.
Inwieweit hier noch Änderungen möglich sind, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden.

Die Pläne können auf der Internetseite des Innenministeriums unter dem Link https://www.entera-online3.de/071_regplan_sh_2/index_071.html eingesehen werden.

Zweite Anhörung der Öffentlichkeit zur Aufstellung der Teilfortschreibung des Regionalplanes Schleswig-Holstein 2011 für den Planungsraum II (Kreisfreie Stadt Lübeck und Kreis Ostholstein) zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung
13.06.2012

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hatte am 28. Juli 2011 die Entwürfe für die Teilfortschreibungen der fünf Regionalpläne zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung vorgelegt und vom 15. August bis 15. November 2011 hierzu ein erstes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren durchgeführt.
Am 27. März 2012 - nach Auswertung aller eingegangenen Stellungnahmen - hat der Innenminister bekanntgegeben, dass die Änderungen der Teilfortschreibungen gegenüber den Entwurfsfassungen vom Juli 2011 so erheblich sind, dass gemäß § 10 Absatz 1 Satz 4 Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBI. 1 S. 2986), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBI. 1 S. 2585) eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich ist.

Entsprechend dem Beschluss der Landesregierung vom 27. März 2012 wird im zweiten Anhörungs- und Beteiligungsverfahren auch der Öffentlichkeit im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 10 ROG, Gelegenheit gegeben, zum Entwurf der Teilfortschreibung, die für jeden der fünf Planungsräume jeweils aus einem Textteil, einer Karte und einem Umweltbericht besteht, Stellung zu nehmen.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet statt in der Zeit vom 30. Mai bis zum 11. Juli 2012.

Das Beteiligungsverfahren wird als internetgestütztes Online-Verfahren durchgeführt. Die öffentliche Auslegung der Entwürfe der fünf Teilfortschreibungen erfolgt im oben genannten Zeitraum im Internet unter www.wind-sh.de. Dort besteht die Gelegenheit, die Planentwürfe einzusehen und eine Stellungnahme abzugeben.
Darüber hinaus liegt der zweite Entwurf des Regionalplanes für den Planungsraum II in der Zeit vom 05. Juni bis 05.Juli 2012 im Bauamt der Gemeindeverwaltung Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, 2. Stock, Zimmer 201, während folgender Öffnungszeiten öffentlich aus:

Montag, Dienstag und Freitag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Montag 14.30 Uhr bis 16.30 Uhr

Während der Auslegungsfrist können alle an der Planung Interessierten die Planunterlagen hier einsehen. Stellungnahmen mit Hinweisen und Anregungen zu den Entwürfen der Teilfortschreibungen sind vorzugsweise elektronisch über die OnlineBeteiligungsfunktion, per E-Mail (IandesplanungS-H(@im.landsh.de), per Post oder zur Niederschrift zu richten an das:

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Abteilung Landesplanung,
Stadtentwicklung, Wohnraumförderung, Bau- und Vermessungswesen - IV 232
Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Hinweis: 
- Zu allen Änderungen (Flächenneuausweisungen, Flächenerweiterungen und Flächenstreichungen) gegenüber dem Planungsstand des ersten Entwurfes kann Stellung genommen werden.
- Unberücksichtigt bleiben Flächenneuanmeldungen und Stellungnahmen zu Flächen, die gegenüber dem 1. Entwurf unverändert geblieben sind, soweit sich hieraus keine neuen abwägungsrelevanten Tatsachen ergeben.
Auf die Bekanntmachung des Innenministeriums vom 08.05.2012 (Amtsblatt Schleswig-Holstein S. 471) über die zweite Anhörung der Öffentlichkeit zur Teilfortschreibung der Regionalpläne wird hingewiesen.

Entwürfe der Teilfortschreibung der Regionalpläne
07.05.2012

Auf der Internetseite des Landes Schleswig-Holstein sind bereits vor Beginn der offiziellen Anhörung zur Teilfortschreibung der Regionalpläne Ende Mai 2012 die Entwürfe zu sehen.






 

Pressemitteilung Windkraft zweite Anhörung
20.04.2012

Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass im Rahmen der Teilfortschreibung der Regionalpläne von Ende Mai bis Anfang Juli 2012 eine zweite Anhörung stattfinden wird. Hierdurch verschiebt sich das Inkrafttreten der Regionalpläne voraussichtlich um ein halbes Jahr auf Ende 2012.

Weiterführene Informationen erhalten Sie hier




Anhörungsverfahren zu Eignungsgebieten für Windenergienutzung
22.08.2011

Die Eignungsgebiete für Windenergienutzung werden über die Regionalpläne ausgewiesen. Diese werden durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein aufgestellt.
Zur Teilfortschreibung des Regionalplanes hat nun das Anhörungsverfahren begonnen, siehe Bekanntmachung des Innenministeriums. Eine Stellungnahme kann beim Innenministerium bis zum 15.11.2011 abgegeben werden.
Die Pläne sind unter dem Link http://www.wind-sh.de einsehbar.
Sie können auch bei der Gemeinde Stockelsdorf im Rahmen einer vierwöchigen Auslegung eingesehen werden. Der Termin hierfür wird noch auf dieser Internetseite, in den Lübecker Nachrichten und in den Aushangkästen der Gemeinde bekanntgegeben.


Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf
27.07.2011

Nach einer Veröffentlichung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein wurden am 28. Juni 2011 die Entwürfe zur Teilfortschreibung der landesweit insgesamt fünf Regionalplänen vom Kabinett gebilligt.
Die Entwürfe sollen Mitte August im Rahmen des öffentlichen Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens vorgelegt werden.