Bundeskonferenz der Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten tagte in Lübeck

Diskutiert wurde über die Auswirkungen von Antifeminismus auf Gleichstellung und Demokratie sowie über weitere zentrale Herausforderungen auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern. Während einer Demonstration zum Holstentor brachten etwa 700 Engagierte ihre Forderungen auf die Straße. Mit der Lübecker Erklärung und der Verabschiedung von mehr als 30 Anträgen richteten die kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zahlreiche Forderungen an die Politik.

Angesichts der weiterhin hohen Zahl von Gewaltfällen gegen Mädchen und Frauen forderte die Bundeskonferenz die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und des Gewalthilfegesetzes sowie eine stärkere Gewaltprävention bereits im Kindesalter. Darüber hinaus standen die Unterstützung von Alleinerziehenden und der Abbau struktureller Benachteiligungen im Fokus. Auch die Sicherung einer flächendeckenden Geburtshilfe, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Hebammen sowie die Versorgung rund um Schwangerschaft und Geburt und die Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch wurden thematisiert. Weitere Forderungen betrafen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine stärkere finanzielle Absicherung von Familien sowie die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Auch die politische Teilhabe von Frauen und ihre Repräsentanz in politischen Gremien wurden diskutiert.

All diese Politikbereiche haben unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensrealität von Frauen. „Frauen stellen mehr als die Hälfte der Bevölkerung, sind im Bundestag mit 32% jedoch deutlich unterrepräsentiert. Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes formuliert die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Aus gleichstellungspolitischer Sicht bleibt die politische Parität daher ein wichtiges Thema“, sagt Stockelsdorfs Gleichstellungsbeauftragte Gudrun Dietrich.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten wird die beschlossenen Anträge an die zuständigen Ministerien weiterleiten. Neben der Antragsberatung und der Wahl von fünf neuen Bundessprecherinnen fanden insgesamt 17 Fachforen mit Expertinnen zu unterschiedlichen Themen der Gleichstellung statt.

Zur Eröffnung der Bundeskonferenz sprach Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin Aminata Touré. Dabei unterstrich sie die Bedeutung einer konsequenten Gleichstellungspolitik und einer stärkeren Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen.

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